Meine persönliche Politikverdrossenheit

Dass ich nicht sonderlich viel von Politik verstehe, gebe ich gerne als Erste zu. Es ist weder mein Beruf noch mein Hobby. Ganz anders Hans-Peter Friedrich. Der wird tatsächlich dafür bezahlt, dass er Politik macht. Daher darf man auch erwarten, dass er von den Themen, zu denen er sich äußert, etwas versteht.

Wenn jedoch sogar mir, nach einer oberflächlichen Morgenkaffeelektüre, umgehend dämmert, dass seine jüngsten Aussagen zur Anonymität im Internet im besten Fall populistisch, im schlimmsten aber hochgradig uninformiert sind, läuft doch etwas falsch.

Ich verstehe nicht, warum der Mann, der in meinen Augen die wichtigste Person für innenpolitische Belange darstellt, sich vor einem solchen Statement nicht wenigstens die Meinung berufener Experten einholt. Hat der keine Referenten, die ihm zuarbeiten? Ich erwarte ja nicht, dass er sich persönlich mit allem auskennt. Aber dass irgend jemand in seinem Haus die bestehende Gesetzeslage kennt und den Minister darauf hinweist, ehe dieser sich mit Verbesserungsvorschlägen zu Wort meldet, die längst Realität sind (Stichwort Impressumspflicht), sollte doch zu erwarten sein.

An dieser Stelle endet bei mir jeglicher Respekt vor der politischen Person Hans-Peter Friedrich. Das hat nichts mit seiner parteilichen Ausrichtung zu tun. Es ist nur leider so, dass es sich bei ihm nicht mal eben um einen x-beliebigen Lokalpolitiker handelt, dessen Aussagen im hintersten Bayern noch in irgendwelchen Realitäten gründen mögen, die sich halt von meiner Lebenswirklichkeit deutlich unterscheiden. Nein, der Mann ist unser Innenminister. Unser tägliches Leben, unsere innere Sicherheit wird von ihm verwaltet und gestaltet. Ein solches Maß an Ignoranz wie im vorliegenden Fall ist für mich eine nicht nachvollziehbare und nicht tragbare Situation.

Weniger persönlich, dafür klug, argumentieren diese zwei Artikel zum Thema:

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4 Kommentare zu Meine persönliche Politikverdrossenheit

  1. stefanolix sagt:

    Er ist eben im Herzen ein bayrischer Lokalpolitiker geblieben. Dort schluckt man traditionell herunter, was man öffentlich nicht sagen kann. Den Rest sagt man am Stammtisch im Wirtshaus oder im Biergarten. Auf diese Weise gibt’s nie Probleme mit der Anonymität ;-)

  2. thg sagt:

    Genau DAS waren auch meine Gedanken, als ich das las. Und dann klatschte meine Hand gegen meine Stirn.

    • Muyserin sagt:

      Gestern Abend hörte ich im Deutschlandfunk noch einmal einen Beitrag dazu. Das Ministerium rudert zurück und verlautbart sinngemäß: Gesetze oder Gesetzesänderungen, die die Meinungsfreiheit einschränken, seien derzeit nicht geplant. DERZEIT! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

      Und die Briten ziehen den gleichen Blödsinn ab: Krawalle? Machen wir doch das böse Internet dicht. Klappe zu, Affe tot.

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